In seiner öffentlichen Sitzung am 24.10.2023 erteilte der Technische Ausschuss des Gemeinderats zwei Bauanträgen sein gemeindliches Einvernehmen.
In der darauffolgenden öffentlichen Gemeinderatssitzung wurden zunächst Fragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet. Anwohner der Grundschule Zweitälerland in Gutach beklagen Schäden an ihren Wohngebäuden durch Bodenverdichtungen beim Bau der Mensa. Die Gemeinde wird einen unabhängigen Gutachter beauftragen.
Das bestehende und stark genutzte Fahrradverleihsystem frelo in Freiburg soll auf die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen ausgeweitet werden. An Stationen in unserer Gemeinde können Fahrräder entliehen bzw. zurückgegeben werden. Der Anbieter stellt sicher, dass die Stationen immer mit Fahrrädern bestückt sind. Zum jetzigen Zeitpunkt geht es nur um eine Interessenbekundung. Die Umsetzung des Projektes erfolgt in einer europaweiten Ausschreibung bis zum Jahr 2026. Der Gemeinderat entschied mehrheitlich, am Fahrradverleihsystem mit sechs eBike-Stationen teilzunehmen. Die Standorte für die Stationen wurden voruntersucht und werden noch endgültig festgelegt.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Umsetzung einer kommunalen Wärmeplanung im Konvoi. Zusammen mit den Gemeinden Freiamt, Biederbach, Elzach, Winden im Elztal und Simonswald wird unsere Gemeinde eine kommunale Wärmeplanung aufstellen. Die Erstellung der Wärmeplanung für unsere Gemeinde ist bis zum Jahr 2028 verpflichtend. Durch den früheren Beginn kann sich die Gemeinde höhere Zuschüsse zu den Planungskosten sichern. Mit dem Instrument der kommunalen Wärmeplanung können Städte und Gemeinden Strategien zum langfristigen Umbau der Wärmeversorgung entwickeln. Das Ziel ist hierbei, im Jahr 2040 die Klimaneutralität im Wärmesektor zu erreichen. Dafür bietet der kommunale Wärmeplan eine strategische, umsetzungsorientierte Handlungsgrundlage. Die Erstellung des Wärmeplans wird voraussichtlich ein Jahr dauern, da umfangreiche Daten ermittelt und analysiert werden müssen. Die Gemeinden werden hierbei durch eine Fachagentur beraten und begleitet.
Die Zielsetzung für den Kommunalwald der Gemeinde Gutach im Breisgau war umfangreich vorberaten, u. a durch eine Waldbegehung des Gemeinderats mit der Forstbehörde. Die Zielsetzung gilt von 2024 bis 2033 und legt die Rahmenbedingungen u. a. für die Bewirtschaftung und Pflege des Waldes der Gemeinde fest. Der Beschluss erging einstimmig.
Ebenso einstimmig wurde Bürgermeister Rötzer ermächtigt, bei den anstehenden Gesellschafterversammlungen der badenova AG & Co KG, an der die Gemeinde Gutach beteiligt ist, für die von der badenova vorgeschlagenen Änderungen des Gesellschaftervertrages zu stimmen. Mit der Änderung des Vertrags möchte die badenova u. a. Erleichterungen bei Ausschreibungen nutzen.
Die Gemeinde Gutach im Breisgau muss bis Jahresende noch 13 Flüchtlinge aufnehmen. Bisher konnten Unterbringungsmöglichkeiten in der ehem. Grundschule Bleibach und im ehem. Rathaus Gutach genutzt werden. Durch den anhaltenden Zustrom von geflüchteten Menschen kommen die Unterbringungsmöglichkeiten der Gemeinde an ihre Kapazitätsgrenzen. Auch im nächsten Jahr wird die Gemeinde Gutach im Breisgau zwischen 20 und 30 Menschen unterbringen müssen. Das Aufstellen von Containern soll vermieden werden. Auf Vorschlag der Verwaltung entschied der Gemeinderat daher einstimmig, ein zum Verkauf stehendes Wohngebäude in der Simonswälder Str. in Bleibach zu erwerben. Das Wohnhaus war zum Zeitpunkt des Kaufs an zwei Familien vermietet. Eine Familie hatte das Mietverhältnis bereits zum 30.11.23 gekündigt, als die Gemeinde kaufte. Die andere Familie wird in den nächsten Tagen das Mietverhältnis beenden und umziehen. Damit steht das Haus für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. Die Gemeinde hätte das Haus nicht gekauft, wenn diese Tatsachen nicht absehbar gewesen wären und hätte bestehende Mietverträge nicht gekündigt. Die Gemeinde hat das Haus zum regulären Verkaufspreis gekauft.
In den folgenden Tagesordnungspunkten vergab der Gemeinderat Aufträge im Zusammenhang mit dem Bau der Mensa an der Grundschule Zweitälerland, zur Versetzung der Sirenenanlage in Siegelau auf das Dach des Haus der Vereine sowie zur Erneuerung der Eulenwaldbrücke. Zu letzterem Projekt ist der Bauzeitenplan gerade in Arbeit, weitere Informationen folgen. Das Projekt Ausbildungslotse der Waldkircher Beschäftigungsgesellschaft WABE wird weiter durch die Gemeinde finanziell unterstützt. Weiterhin genehmigte der Gemeinderat die Annahme einer Spende. Eine nicht-öffentliche Sitzung schloss sich an.
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