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Leistungen

Ehrenamtlich getragener Verkehr im ÖPNV - Pauschale zur Unterstützung beantragen

Sie bieten einen vollöffentlichen Fahrdienst an?

Das Verkehrsangebot wird lokal organisiert und ehrenamtlich betrieben?

Dann können Sie unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen einen Zuschuss zu den Verwaltungsausgaben vom Land erhalten.

Die Höhe der Förderung liegt bei 1.500 Euro pro antragstellender Institution.

Anträge können Sie für das jeweils laufende Jahr stellen, vom 1. März bis 30. April eines jeden Jahres.

Zuständige Stelle

Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

Referat ÖPNV, Verbünde und Tarife

Leistungsdetails

Voraussetzungen

  • Zuwendungsfähig sind Kosten, die im Zusammenhang mit dem öffentlichen und ehrenamtlichen Verkehrsangebot stehen. Es gibt keine Förderung von Anschaffungs- und Betriebskosten der Fahrzeuge.
  • Verkehrsangebot mit Bürgerbussen (mit Liniengenehmigung) oder Bürgerrufautos (genehmigungsfreie Verkehre)
  • Die Fahrpläne sind mit dem örtlichen Verkehrsverbund abgestimmt.
  • Die Fahrpläne linienbasierter Verkehrsangebote sind in der elektronischen Fahrplanauskunft des örtlichen zuständigen Verkehrsverbundes oder in der EFA-BW veröffentlicht.
  • Für flexible Verkehre genügt ersatzweise eine Angebotsbeschreibung nach Vorlage im Antragsformular.
  • Die Fahrscheine des örtlichen Verkehrsverbunds sind gegebenenfalls gegen Aufpreis anzuerkennen.

Verfahrensablauf

Das Antragsformular und alle weiteren Informationen und Dokumente finden Sie auf der Internetseite des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg.

Sie können die Anträge elektronisch einreichen unter: buergerbus@nvbw.de
Scannen Sie bei elektronischer Einreichung das Antragsformular mit Unterschrift und weiteren Dokumenten ein.

Sie können die Anträge auch mit der Post einreichen bei:
Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH (NVBW),
Kompetenzzentrum neue ÖPNV-Angebotsformen
Wilhelmsplatz 11
70182 Stuttgart

Die NVBW prüft Ihren Antrag und erstellt einen Prüfvermerk. 

Vom Verkehrsministerium erhalten Sie die Bewilligung in Form eines Bescheides mit der Post übersandt. 

Wenn Sie mit dem Antrag einen Rechtsmittelverzicht erklären, erfolgt die Auszahlung direkt nach Bekanntgabe des Bescheides.

Fristen

  • Antrag: im Zeitraum 1. März bis 30. April für das laufende Kalenderjahr
  • Auszahlung: erfolgt nach der Bewilligung
    Ein Mittelabruf ist nicht erforderlich. 
  • Ein Verwendungsnachweis ist aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung nicht erforderlich.

Erforderliche Unterlagen

Mit jedem Antrag müssen Sie einreichen:

  • Antragsformular mit der Erklärung über die Verwendung der Zuwendungsmittel
  • Nachweis über die Veröffentlichung der Fahrpläne

Beim Erstantrag müssen Sie einmalig einreichen:

  • Nachweis über den ehrenamtlichen Charakter des Verkehrs
  • Genehmigungsurkunde oder Auskunft zur Genehmigungsfreiheit der zuständigen Genehmigungsbehörde
  • bei Vereinen:
    • Protokoll der Gründungsversammlung und
    • Satzung des Vereins
  • Erklärung zur Anerkennung des ortsüblichen Verbundtarifs

Kosten

keine

Bearbeitungsdauer

  • Prüfung der Antragsunterlagen: in der Regel 4-6 Wochen nach Ende der Antragsfrist 
  • Erstellung und Versand des Zuwendungsbescheides: in der Regel 2-4 Wochen 
  • Auszahlung der Finanzmittel: in der Regel 2-4 Wochen

Hinweise

Bei Fragen können Sie sich an das Kompetenzzentrum der NVBW wenden: buergerbus@nvbw.de

Freigabevermerk

Stand: 14.09.2021

Verantwortlich: Verkehrsministerium Baden-Württemberg

Corona - Aktuelle Informationen



Zahl der Infizierten der Gemeinde Gutach im Breisgau
(Aktualisierung jeden Freitag)

Aktuell (Neu Infizierte): 12 / Vorwoche: 20

Rathaus geöffnet

Aufgrund der derzeitigen Corona-Inzidenz im gesamten Landkreis ist das Rathaus für den Publikumsverkehr geöffnet. Wir bitten Sie trotzdem weiterhin um Terminvereinbarung unter Tel. 07685/9101-0, um Wartezeiten zu vermeiden.
 
Bürgerbüro/Standesamt beschränkt besetzt

Aufgrund der Urlaubszeit bitten wir Sie weiterhin um Terminvereinbarung unter Tel. 07685/9101-14, Tel. 07685/9101-20, Tel. 07685/9101-21, um Wartezeiten zu vermeiden.

Das Bauamt informiert:

Aufgrund der Urlaubszeit ist das Bauamt der Gemeinde Gutach im Breisgau nur eingeschränkt besetzt und erreichbar. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an unsere Zentrale unter 07685-9101-0 oder an gemeinde@gutach.de.

In der Zeit vom 27.07.2022 – 21.08.2022 wird die Sachbearbeiterin Bauverwaltung, Frau Heß,  nicht im Haus sein. Baurechtliche Anfragen können in dieser Zeit nicht beantwortet werden. Bitte wenden Sie sich bei baurechtlichen Anfragen an die zuständige Baurechtsbehörde in Waldkirch.

In der Zeit vom 22.08.2022 – 11.09.2022 wird der Sachbearbeiter Bauamt Technik, Herr Adam, nicht im Haus sein.

In diesen Zeiträumen eingehende eMails an adam@gutach.de und hess@gutach.de sowie bauamt@gutach.de werden nicht automatisch weitergeleitet und erst nach dem Urlaub beantwortet. Wir bitten uns für die Beantwortung der eingehenden E-Mails und Anfragen etwas Zeit zu geben.

Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Ihre Gemeindeverwaltung