In der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses des Gemeinderats wurde den Bauanträgen der Tagesordnungspunkte 1 bis 4 das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Dem Antrag unter Tagesordnungspunkt 5 (ehem. Gasthaus Krone, Landstraße) wurde das Einvernehmen versagt, da die Mehrheit der Gemeinderäte der Meinung war, dass sich das Gebäude nicht ausreichend in die Umgebung einfüge. Seitens der Gemeinderäte wurde angeregt zu prüfen, ob die Parkplätze am Friedhof Gutach zu Besucherparkplätzen erklärt werden können, um eine Handhabe gegen „wildes Parken“ zu haben und Ratschläge für die Optimierung der Kennzeichnung der wegen der Baumaßnahmen für Lehrkräfte reservierten Parkplätze am SBBZ erteilt.
Zu Beginn der sich anschließenden öffentlichen Gemeinderatssitzung informierte Bürgermeister Rötzer über die Bitte des Naturpark Südschwarzwald, auf einigen Gemeindeflächen eine vorübergehende Pflegepause einzulegen, damit auf diesen Wiesen wissenschaftliche Untersuchungen erfolgen können. Außerdem wurde der Rat und die Öffentlichkeit über das Feuerverbot im Wald, die Maßnahmen des Landratsamtes gegen die Wasserknappheit und eine kommunalpolitische Veranstaltung für Frauen informiert.
Zur Dorfbrücke Gutach wurde mitgeteilt, dass man kurz vor Beendigung der Bauarbeiten und Wiedereröffnung ab dem 30.06.2023 steht. Restarbeiten können während des Betriebs vorgenommen werden.
In den nächsten Wochen werden im gesamten Gemeindegebiet schlecht lesbare Straßen- und Hinweisschilder erneuert bzw. ersetzt und neue angebracht, wo Verkehrsregelungen zu treffen sind.
Am „BZ-Check“ der Badischen Zeitung, in dem unsere Gemeinde von Lesern der BZ bewertet wurde und die Gemeinde innerhalb des Landkreises Emmendingen eine durchschnittliche Bewertung erhielt, nahmen 76 Personen teil. Damit gibt der Check interessante Hinweise, ist aber nicht repräsentativ.
Die Fraktion der Ökologischen Liste hatte im Vorfeld der Sitzung Anträge gestellt, die durch die Verwaltung beantwortet wurden. Demnach stehen auf der Tagesordnung der Juli-Sitzung des Gemeinderats eine Zwischeninformation zum Haushalt 2023 sowie der aktuelle Stand der Digitalisierung der Grundschule. In der September-Sitzung des Gemeinderats werden die Aktion „Gelbes Band“ und eine Kosten-Nutzen-Analyse des Eisspeichers/Wärmenetzes in der Alten Ziegelei behandelt.
Zum Schulwegeplan teilte die stellvertretende Hauptamtsleiterin Anna Welle mit, dass nach Durchführung einer Umfrage unter Schülern und Lehrkräften als nächster Schritt die Befahrung der bekannten und neu genannten Gefahrenstellen erfolgt. An dieser Befahrung nehmen Polizei, Verwaltung und die Leitung der Grundschule teil. Der Fuß- und Radweg an der Heubrücke wurde nach erfolgter Abstimmung mit dem Eigentümer im Bereich der Shell-Tankstelle neu geschottert.
Im Anschluss informierte Bürgermeister Sebastian Rötzer über organisatorische Veränderungen in der Gemeindeverwaltung, die seit Anfang Mai in Kraft getreten sind. Demnach wird das Bauamt der Gemeinde von Wencke Heß geleitet. Wassermeister ist nun Andrik Hoffmann. Die Zuständigkeit für den Bauhof liegt direkt bei Bürgermeister Sebastian Rötzer. Markus Adam ist weiterhin für Straßen, Brücken und Plätze, die gemeindeeigenen Immobilien/Facility Management sowie Gewässer und Hochwasser zuständig. Anfragen aus dem Zuhörerraum gab es keine.
Lars Wildbredt, Architekt von A3/Carré Planungsgesellschaft und Bürgermeister Sebastian Rötzer informierten den Rat sodann über den aktuellen Stand des Anbaus der Mensa an die Grundschule Zweitälerland in Gutach. Die Ergebnisse auf die letzten Ausschreibungen brachten wenige Angebote und hohe Kostensteigerungen. Der Rat beriet über Möglichkeiten, Kosten einzusparen und folgte dann dem Vorschlag der Verwaltung, die Ausschreibungen mit den massivsten Kostenüberschreitungen aufzuheben und neue Ausschreibungen vorzunehmen. Beginn der Bauarbeiten soll am 21.08.2023 sein – damit liegen wesentliche Teile lauter Arbeiten in den Sommerferien und stören somit nicht den Schulbetrieb. Die Gesamtkosten für den Bau werden aktuell auf 1,3 bis 1,4 Millionen Euro taxiert.
Der Erste Polizeihauptkommissar Frank Stöhr, seit Oktober 2022 Leiter des Polizeireviers Waldkirch, stellte dem Rat die Kriminalitätsstatistik 2022 vor.
Gegen den Trend im Landkreis entwickeln sich (Fahrrad-)Diebstähle in Gutach im Breisgau rückläufig. Steigende Zahlen waren bei Sachbeschädigungen zu verzeichnen, was jedoch auch daran liegt, dass die Gemeinde seit 2022 jedes Vorkommnis dieser Art zur Anzeige bringt. Eine Zunahme gab es ebenfalls bei Verkehrsunfällen zu verzeichnen. Während die Anzahl der Verletzten hierbei nur leicht stieg und die Zahl der Schwerverletzten sogar sank, stiegen Unfälle mit Sachschaden an. Insgesamt jedoch ist Gutach im Breisgau eine sichere Gemeinde ohne besondere Schwerpunkte oder Vorkommnisse. Bürgermeister Rötzer dankte im Namen von Rat und Verwaltung für die gute Zusammenarbeit mit dem Team des Polizeirevier Waldkirchs.
Abschließend nahm die Verwaltung im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Anfragen aus dem Gemeinderat“ Aufträge entgegen oder nahm zu Anfragen der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte Stellung. Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.
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