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Leistungen

Urteil anfordern

Sie interessieren sich für den Inhalt einer bestimmten gerichtlichen Entscheidung (z.B. Urteil, Beschluss)? Bei deutschen Gerichten können Sie vollständige Kopien von Entscheidungen erhalten.

Hinweis: Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind die Namen der beteiligten Personen unkenntlich gemacht.

Onlineantrag und Formulare

Leistungsdetails

Verfahrensablauf

Sie möchten die Entscheidung privat verwenden? Prüfen Sie in der Rechtsprechungsdatenbank, ob die Entscheidung dort vorhanden ist. Die Rechtsprechungsdatenbank enthält alle als veröffentlichungswürdig eingestuften Urteile und Beschlüsse baden-württembergischer Gerichte.

Sie finden die Entscheidung nicht in der Datenbank? Oder Sie wollen sie gewerblich nutzen, vor allem zu Veröffentlichungszwecken? Fordern Sie die Entscheidung direkt bei dem Gericht an, das sie erlassen hat.

Tipp: Näheres zur gewerblichen Nutzung finden Sie in den Verwendungshinweisen der Rechtsprechungsdatenbank.

Sie können die Entscheidung schriftlich (Brief oder Fax), persönlich oder per E-Mail anfordern. Sie sollten folgende Angaben machen:

  • Ihre vollständige Anschrift (mit Telefon- und Faxnummer)
  • falls bekannt: Aktenzeichen der Entscheidung
  • falls bekannt: Datum der Entscheidung
  • eine grobe Beschreibung, worum es in der Entscheidung geht

Meistens erhalten Sie die Entscheidung in derselben Form, in der Sie sie angefordert haben. Ausgenommen sind ältere Entscheidungen, die nicht auf Datenträgern gespeichert sind. Diese erhalten Sie immer schriftlich mit der Post oder durch Fax.

Tipp: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts aus den letzten Jahren sind im Internet veröffentlicht. Sie können sie dort kostenlos einsehen und ausdrucken. Wie bei jedem anderen Gericht können Sie die Entscheidungen aber auch schriftlich, persönlich oder elektronisch anfordern. Daneben veröffentlichen juristische Fachzeitschriften besonders wichtige Entscheidungen.

Erforderliche Unterlagen

keine

Kosten

  • für eine Recherche in der baden-württembergischen Rechtsprechungsdatenbank für den privaten Gebrauch: keine
  • für Entscheidungen, die Sie bei baden-württembergischen Gerichten anfordern: EUR 16,00 pro Entscheidung

Hinweis: Gerichte außerhalb von Baden-Württemberg können andere Gebühren erheben.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausführliche Fassung am 15.09.2016 freigegeben.

Corona - Aktuelle Informationen



Zahl der Infizierten der Gemeinde Gutach im Breisgau
(Aktualisierung jeden Freitag)

Aktuell (Neu Infizierte): 12 / Vorwoche: 20

Rathaus geöffnet

Aufgrund der derzeitigen Corona-Inzidenz im gesamten Landkreis ist das Rathaus für den Publikumsverkehr geöffnet. Wir bitten Sie trotzdem weiterhin um Terminvereinbarung unter Tel. 07685/9101-0, um Wartezeiten zu vermeiden.
 
Bürgerbüro/Standesamt beschränkt besetzt

Aufgrund der Urlaubszeit bitten wir Sie weiterhin um Terminvereinbarung unter Tel. 07685/9101-14, Tel. 07685/9101-20, Tel. 07685/9101-21, um Wartezeiten zu vermeiden.

Das Bauamt informiert:

Aufgrund der Urlaubszeit ist das Bauamt der Gemeinde Gutach im Breisgau nur eingeschränkt besetzt und erreichbar. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an unsere Zentrale unter 07685-9101-0 oder an gemeinde@gutach.de.

In der Zeit vom 27.07.2022 – 21.08.2022 wird die Sachbearbeiterin Bauverwaltung, Frau Heß,  nicht im Haus sein. Baurechtliche Anfragen können in dieser Zeit nicht beantwortet werden. Bitte wenden Sie sich bei baurechtlichen Anfragen an die zuständige Baurechtsbehörde in Waldkirch.

In der Zeit vom 22.08.2022 – 11.09.2022 wird der Sachbearbeiter Bauamt Technik, Herr Adam, nicht im Haus sein.

In diesen Zeiträumen eingehende eMails an adam@gutach.de und hess@gutach.de sowie bauamt@gutach.de werden nicht automatisch weitergeleitet und erst nach dem Urlaub beantwortet. Wir bitten uns für die Beantwortung der eingehenden E-Mails und Anfragen etwas Zeit zu geben.

Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Ihre Gemeindeverwaltung