Sie sind hier: Startseite / Bürgerservice / Leistungen
Leistungen

Kündigung während der Elternzeit beantragen

Während der Elternzeit haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Kündigungsschutz.

Nur in besonderen Fällen können Sie als Arbeitgeber ausnahmsweise mit Zustimmung der zuständigen Stelle das Arbeitsverhältnis kündigen.

Zuständige Stelle

  • wenn die Voraussetzungen für die Zulässigkeitserklärung entweder nur nach dem Elternzeitgesetz oder nur nach dem Mutterschutzgesetz erfüllt sind: der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg
  • wenn die Voraussetzungen für die Zulässigkeitserklärung gleichzeitig nach dem Elternzeitgesetz und nach dem Mutterschutzgesetz vorliegen: das Regierungspräsidium

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Das Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses muss wegen außergewöhnlicher Umstände das Interesse des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin am Fortbestand des Arbeitsverhältnisses überwiegen. Solche außergewöhnlichen Umstände können beispielsweise eine Betriebsschließung oder eine vorsätzliche Pflichtverletzung des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin sein.

Verfahrensablauf

Sie müssen die Zulässigkeitserklärung der beabsichtigten Kündigung schriftlich beantragen.

Aus dem Antrag muss hervorgehen, ob die Grundlage der gewünschten Zulässigkeitserklärung die Kündigungsvorschriften des Mutterschutzgesetzes oder des Elternzeitgesetzes ist. Bei gleichzeitigem Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulässigkeitserklärung  nach Elternzeitgesetz und Mutterschutzgesetz müssen Sie die Zulässigkeit einer Kündigung nach beiden Vorschriften beantragen.

Vor der Entscheidung bietet die zuständige Stelle der betroffenen Person und der Mitarbeitervertretung an, sich zu äußern.

Erforderliche Unterlagen

abhängig vom Einzelfall

Kosten

abhängig vom Einzelfall und dem tatsächlichen Aufwand: EUR 200,00 - 1.000

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg, beauftragt vom Sozialministerium, hat dessen ausführliche Fassung am 06.03.2021 freigegeben.

Corona - Aktuelle Informationen



Zahl der Infizierten der Gemeinde Gutach im Breisgau
(Aktualisierung jeden Freitag)

Aktuell (Neu Infizierte): 3 / Vorwoche: 8

Ihre Verwaltung

Gemeinde Gutach im Breisgau
Dorfstraße 33
79261 Gutach im Breisgau

Tel.: 07685 / 9101-0
Fax: 07685 / 9101-25
E-Mail schreiben

Rathaus wieder geöffnet

Aufgrund der sehr erfreulichen Entwicklung der Inzidenzzahlen im Landkreis Emmendingen, ist das Rathaus der Gemeinde Gutach im Breisgau wieder für den allgemeinen Besucherverkehr geöffnet. Da das Rathaus gerade im Bereich der Bürgerbüros beengt ist, wird angeraten sich wie bisher telefonisch (07685 / 9101-0) einen festen Termin zu reservieren.

Wir bitten um Beachtung.
Ihre Gemeindeverwaltung