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Leistungen

Kommunale Tourismusinfrastruktur - Förderung beantragen

Mit dem Tourismusinfrastrukturprogramm fördert die Landesregierung bauliche Investitionen und investive Vorhaben der baden-württembergischen Tourismuskommunen, um den Ausbau einer modernen und zukunftsorientierten Tourismusinfrastruktur voran zu bringen.

Folgende Ziele sollen mit der Förderung von kommunalen Tourismusprojekten für das Reiseland Baden-Württemberg erreicht werden:

  • Die ökonomische, ökologische und soziale Nachhaltigkeit von öffentlichen Tourismusinfrastruktureinrichtungen soll gestärkt werden. Hier sind unter anderem Maßnahmen zur energetischen Sanierung und zum Ausbau der Barrierefreiheit im Sinne eines „Tourismus für Alle“ gemeint.
  • Ebenso können kommunale Vorhaben aus dem Bereich des sanften Tourismus wie Rad- und Wanderprojekte gefördert werden. Durch die Maßnahmen soll sich die Qualität, insbesondere auch die Erlebnisqualität öffentlicher Tourismusinfrastruktureinrichtungen verbessern.

Insgesamt sollen sich die Projekte im Rahmen der Schwerpunktthemen Natur, Genuss, Kultur und Gesundheit und der entsprechenden Produktmarken nach der aktuellen Tourismuskonzeption des Landes orientieren.

Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

Zuständige Stelle

Das für Ihre Kommune zuständige Regierungspräsidium.

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Sie können die Förderung beantragen als:

  • Gemeinden
  • gemeindliche Zusammenschlüsse
  • Landkreise im Rahmen von Kooperationsvorhaben, sofern sich Gemeinden oder gemeindliche Zusammenschlüsse mit mindestens 50 Prozent beteiligen.

Gefördert werden:

  • nur Vorhaben, die überwiegend touristisch genutzt werden oder genutzt werden sollen und die den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie der Nachhaltigkeit entsprechen.
  • bauliche Investitionen für die Errichtung, Sanierung und die Modernisierung öffentlicher Tourismusinfrastruktureinrichtungen, die für die Gestaltung eines marktorientierten, zukunftsfähigen Gesamtangebots notwendig sind. Auf eine flächensparende Realisierung ist grundsätzlich zu achten.

Bei den Vorhaben sind die Belange von Menschen mit Behinderungen sowie mit Mobilitätsbeeinträchtigungen nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes zu berücksichtigen.

Verfahrensablauf

  • Um Ihre Erfolgschancen auszuloten, nehmen Sie mit dem zuständigen Regierungspräsidium vorher Kontakt auf.
  • Reichen Sie den Antrag per E-Mail ein. Nutzen Sie dafür das zur Verfügung gestellte Formular.
  • Füllen Sie das Formular vollständig aus.
  • Fügen Sie alle erforderlichen Unterlagen bei.
  • Unterschreiben Sie den Antrag.
  • Schicken Sie den Antrag und die erforderlichen Unterlagen an die Rechtsaufsichtsbehörde und an das zuständige Regierungspräsidium.

Die Rechtsaufsichtsbehörde beurteilt den Antrag aus gemeindewirtschaftlicher Sicht und leitet ihre Stellungnahme an das zuständige Regierungspräsidium weiter.

Es werden alle Anträge gesammelt und in Absprache mit dem zuständigen Ministerium abschließend beurteilt. Nach Entscheidung über die Anträge erhalten Sie in der Regel eine schriftliche vorab Information. Zeitgleich wird auch in der Presse über die Entscheidung informiert.

Den entgültigen Förderbescheid erhalten Sie zeitnah nach der Veröffentlichung. Darin finden Sie Informationen über die Förderhöhe, die Auszahlung und das weitere Verfahren.

Fristen

Bis zum 1. Oktober für das nächste Kalenderjahr.

Erforderliche Unterlagen

Alle erforderlichen Antragsunterlagen werden im Frühjahr hier auf service-bw und auf den Homepages des für den Tourismus zuständigen Ministeriums sowie der Regierungspräsidien bereitgestellt.

Darüber hinaus sind folgende Anlagen dem Antrag beizufügen:

  • Beurteilung der Rechtsaufsichtsbehörde aus gemeindewirtschaftlicher Sicht und zu der Wirtschaftlichkeit des beantragten Vorhabens
  • Beschluss des zuständigen Organs des Vorhabenträgers über deren Durchführung
  • Planungsunterlagen (Zeichnerische Darstellungen und Skizzen),
  • zweistufige Kostenschätzung nach DIN 276,
  • Wirtschaftlichkeitsberechnung/Kosten-Nutzennachweis entsprechend Nummer 4.1 VwV TIP mit einer hinreichend belastbaren Wirtschaftlichkeitsprognose für das Vorhaben,
  • Angaben zur Höhe und zur Finanzierung der durch das Vorhaben ausgelösten Folgekosten,
  • Übersicht über die Haushalts- und Finanzlage der Kommune,
  • Stellungnahmen der zuständigen Fachstellen (zum Beispiel Straßenbau-, Wasserwirtschafts- oder Naturschutzbehörde),
  • Kommunales Gesamtkonzept zur touristischen Entwicklung
  • Darstellung des Engagements in einer touristischen teilregionalen oder regionalen Destinationsmanagementorganisation
  • gegebenenfalls Angaben zum Innovationsgehalt des beantragten Vorhabens,
  • Stellungnahme der teilregionalen oder regionalen Destinationsmanagementorganisation.
  • Erklärung zu den subventionserheblichen Tatsachen
  • Beihilferechtliche Erklärungen soweit notwendig

Kosten

Keine

Bearbeitungsdauer

Eine Entscheidung über alle Projektanträge wird regelmäßig im 2. Quartal des Kalenderjahres gefällt, für das die Förderung beantragt wurde (Bearbeitungsdauer ab Oktober ca. 7 Monate).

Hinweise

Keine

Freigabevermerk

20.06.2022 Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg

Corona - Aktuelle Informationen



Zahl der Infizierten der Gemeinde Gutach im Breisgau
(Aktualisierung jeden Freitag)

Aktuell (Neu Infizierte): 20 / Vorwoche: 45

Rathaus geöffnet

Aufgrund der derzeitigen Corona-Inzidenz im gesamten Landkreis ist das Rathaus für den Publikumsverkehr geöffnet. Wir bitten Sie trotzdem weiterhin um Terminvereinbarung unter Tel. 07685/9101-0, um Wartezeiten zu vermeiden.
 
Bürgerbüro/Standesamt beschränkt besetzt

Aufgrund der Urlaubszeit bitten wir Sie weiterhin um Terminvereinbarung unter Tel. 07685/9101-14, Tel. 07685/9101-20, Tel. 07685/9101-21, um Wartezeiten zu vermeiden.

Das Bauamt informiert:

Aufgrund der Urlaubszeit ist das Bauamt der Gemeinde Gutach im Breisgau nur eingeschränkt besetzt und erreichbar. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an unsere Zentrale unter 07685-9101-0 oder an gemeinde@gutach.de.

In der Zeit vom 27.07.2022 – 21.08.2022 wird die Sachbearbeiterin Bauverwaltung, Frau Heß,  nicht im Haus sein. Baurechtliche Anfragen können in dieser Zeit nicht beantwortet werden. Bitte wenden Sie sich bei baurechtlichen Anfragen an die zuständige Baurechtsbehörde in Waldkirch.

In der Zeit vom 22.08.2022 – 11.09.2022 wird der Sachbearbeiter Bauamt Technik, Herr Adam, nicht im Haus sein.

In diesen Zeiträumen eingehende eMails an adam@gutach.de und hess@gutach.de sowie bauamt@gutach.de werden nicht automatisch weitergeleitet und erst nach dem Urlaub beantwortet. Wir bitten uns für die Beantwortung der eingehenden E-Mails und Anfragen etwas Zeit zu geben.

Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Ihre Gemeindeverwaltung