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Auch in diesem Jahr möchten wir für unsere Kinder im Alter von 6 - 15 Jahren in den Sommerferien wieder ein abwechslungsreiches und spannendes Ferienprogramm anbieten. In den vergangenen Jahren ist es uns in Zusammenarbeit mit den örtlichen Vereinen, Betrieben und Privatpersonen jedes Jahr aufs Neue gelungen ein abwechslungsreiches und interessantes Sommerferienprogramm auf die Beine zu stellen. Auch wenn der Start der Sommerferien erst Ende Juli ist, wollen wir bereits jetzt die Planung des Sommerferienprogramms 2018 in Angriff nehmen. Die Kinder und Jugendlichen aus unserer Gemeinde sind sicher auch schon gespannt, was im diesjährigen Ferienprogramm alles angeboten wird. Wir hoffen, wie in den Vorjahren, auf die Unterstützung und Mithilfe unserer zahlreichen örtlichen Vereine, Gruppen, Privatpersonen und Gewerbetreibenden, die Kinder und Jugendlichen einen Einblick in ihre Aktivitäten ermöglichen möchten. Gerne sind aber auch weitere engagierte Bürgerinnen und Bürger, Gruppen und Gewerbetreibende, die uns mit neuen Ideen tatkräftig unterstützen wollen, herzlich willkommen. Haben Sie vielleicht ein Hobby, das Sie Kindern zeigen möchten (z.B. Malen, Zaubern, Basteln etc.)? Wenn Sie beim Kinderferienprogramm 2018 mithelfen möchten, dann melden Sie sich bitte bis spätestens Montag, 30. April 2018 bei der Gemeindeverwaltung Gutach im Breisgau, Frau Austel, Tel: 07685/9101-21, E-Mail: austel@gutach.de oder senden Sie uns direkt den Rückmeldebogen zu. Wir freuen uns über eine zahlreiche Beteiligung und bedanken uns recht herzlich im Voraus für Ihr Ferienprogrammangebot!

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Im ersten Halbjahr 2018 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt. Gesucht werden in unserer Gemeinde Gutach im Breisgau insgesamt 4 Frauen und Männer, die am Amtsgericht Waldkirch und Landgericht Freiburg als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Die Gemeindevertretung (Gemeinderat) schlägt doppelt so viele Kandidaten vor, wie an Schöffen bzw. Jugendschöffen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2018 die Haupt- und Hilfsschöffen. Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Gemeinde wohnen und am 1.1.2019 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden. Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d. h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die ehrenamtlichen Richter müssen Beweise würdigen, d. h. die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen wie in der Anklage behauptet ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können. Die Lebenserfahrung, die ein Schöffe mitbringen muss, kann aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement resultieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde. Schöffen in Jugendstrafsachen sollen in der Jugenderziehung über besondere Erfahrung verfügen. Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich. Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden. Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff in das Leben anderer Menschen durch das Urteil. Objektivität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situationen gewahrt werden, etwa wenn der Angeklagte aufgrund seines Verhaltens oder wegen der vorgeworfenen Tat zutiefst unsympathisch ist oder die öffentliche Meinung bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hat. Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil – gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch – haben die Schöffen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben. In der Beratung mit den Berufsrichtern müssen Schöffen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten können, ohne besserwisserisch zu sein, und sich von besseren Argumenten überzeugen lassen, ohne opportunistisch zu sein. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen sich verständlich ausdrücken, auf den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ teilnehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt.   Interessenten bewerben sich für das Schöffenamt in allgemeinen Strafsachen (gegen Erwachsene) und für das Amt eines Jugendschöffen bis zum 30.03.2018 bei der Gemeinde Gutach, Dorfstr. 33, 79261 Gutach im Breisgau (Tel.:07685-9101-0). Bewerbungsformular Jugendschöffe Bewerbungsformular Schöffenwahl Bei Rückfragen können Sie sich gerne an Herrn Barth (Tel. 07685-9101-15 oder e-mail: barth@gutach.de ) wenden.

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Die DB Netz AG hat die Feststellung des Plans nach §§ 18 ff Allgemeines Eisenbahngesetz(AEG) i. V. m. §§ 72 ff. Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) für den Ausbau der Elztalbahn (Strecke 4311) zwischen Denzlingen und Elzach beantragt.Das Regierungspräsidium Freiburg führt für das Bauvorhaben das Anhörungsverfahren nach § 18 a AEG i.V.m. § 73 LVwVfG durch.   Im Rahmen des Nahverkehrskonzeptes Breisgau-S-Bahn 2020 soll die Eisenbahninfrastruktur der Elztalbahn (Strecke 4311) zwischen Denzlingen und Elzach ausgebaut werden. Mit dem Ausbau soll erreicht werden, das Nahverkehrsangebot auszuweiten und einen stabileren Fahrplan (Halbstundentakt bis Elzach) anbieten zu können. Betroffen sind in diesem Verfahren die Städte Waldkirch und Elzach sowie die Gemeinden Denzlingen, Gutach i. Br. und Winden im Elztal. Die vorliegende Planänderung betrifft allein den Bereich Gutach i. Br.   Die Pläne lagen vom 14.03.2016 bis 13.04.2016 in den betroffenen Gemeinden zur Einsichtnahme aus. Nach den Ergebnissen aus den Stellungnahmen und Anhörungen wurden die Pläne im Bereich des Kreuzungsbahnhofs Gutach geändert. Das neu zu errichtende Gleis 2 und die Herstellung eines zweiten Außenbahnsteigs wurden gegenüber der ursprünglichen Planung von km 10,270 bis km 10,410 nach km 10,238 bis km 10,378 verschoben. Stützbauwerke werden nun lediglich südwestlich der EÜ erforderlich. Der nahe gelegene Rainbach muss in Richtung Süden verlegt werden. Zusätzlicher Flächenverbrauch und damit zusätzliche Eigentumsbetroffenheit ergeben sich ausschließlich im Bereich des Golfplatzes zwischen Bahnkörper und Rainbach. Die vollständigen Planunterlagen einschließlich der 1. Änderung für das oben bezeichnete Bauvorhaben liegen von Mittwoch, 14.02.2018 bis einschließlich Mittwoch, 14.03.2018 im Rathaus Bleibach, Dorfstraße 33 während der Öffnungszeiten Montag - Freitag von 08:00 bis 12:00 Uhr Donnerstag von 14:00 bis 18:00 Uhr zur Einsicht aus. Die ausgelegten Unterlagen können ab Beginn der Offenlage am 14.02.2018 auch auf der Internetseite www.rp-freiburg.de unter der Rubrik „Aktuelles“ bzw. auf der Seite https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpf/Abt2/Ref24/Seiten/Elztalbahn.aspx Jeder, dessen Belange durch die geänderte Planung erstmals, stärker oder auf andere Weise berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis einschließlich Donnerstag, 29.03.2018 beim Regierungspräsidium Freiburg Referat 24 79083 Freiburg i. Br. (schriftlich) bzw. Kaiser-Joseph-Straße 167 79098 Freiburg i. Br. (zur Niederschrift) oder beim Bürgermeisteramt Gutach im Breisgau Dorfstraße 33 Einwendungen gegen den Plan erheben (Einwendungsfrist). Die nach Bundes- oder Landesrecht anerkannten Naturschutzvereine oder sonstige Vereinigungen, soweit diese sich für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen), werden hiermit entsprechend von der Auslegung des Plans benachrichtigt. Gleichzeitig wird ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der oben genannten Einwendungsfrist gegeben. Für die Fristwahrung ist der Eingang der Einwendung bzw. Stellungnahme beim Regierungspräsidium Freiburg oder beim Bürgermeisteramt maßgeblich. Es wird darauf hingewiesen, dass mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen gegen den Plan ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Dies gilt entsprechend auch für Stellungnahmen der Vereinigungen. Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung der vor dem 16. Mai 2017 geltenden Fassung beziehen, nur auf das bekanntgemachte Verwaltungsverfahren. Die bisher rechtzeitig erhobenen Einwendungen bleiben wirksam, soweit sie gegenüber der Planfeststellungsbehörde nicht schriftlich zurückgenommen wurden oder werden. Neue Einwendungen können nur erhoben werden, wenn der Einwender durch die Änderung erstmalig, stärker oder auf andere Weise als bisher betroffen ist. In diesem Fall sind Einwendungen nicht nur gegen die Planänderungen, sondern auch gegen die von der Änderung nicht betroffenen Teile der Planung möglich. Einwendungen müssen die konkrete Betroffenheit des geltend gemachten Belangs erkennen lassen. Sie sind in Schriftform, d.h. in einem mit handschriftlicher Unterschrift versehenen Schreiben zu erheben, soweit sie nicht zur Niederschrift erklärt werden. Die Erhebung von Einwendungen durch Übersendung einer E-Mail ist daher nicht möglich. Für Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), gilt derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Einwendungen, die vorstehenden Anforderungen nicht entsprechen oder auf denen Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben, können unberücksichtigt bleiben. Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt. Neben der Planfeststellung sind andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen nicht erforderlich. Durch die Planfeststellung werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt. Bei Zulassung des Vorhabens entscheidet die Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsbeschluss über die Einwendungen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen sowie über die Stellungnahmen der Vereinigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind. Für das Vorhaben wird auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) durchgeführt. Das Regierungspräsidium Freiburg, Referat 24, Kaiser-Joseph-Straße 167, 79098 Freiburg im Breisgau, ist zuständige Anhörungsbehörde. Planfeststellungsbehörde ist das Eisenbahn-Bundesamt. Durch die Auslegung des Plans ist die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Bauvorhabens nach § 9 Abs. 1 UVPG in der vor dem 16. Mai 2017 geltenden Fassung mit umfasst.   Das Regierungspräsidium bittet weiterhin um Beachtung nachfolgender Punkte: Kosten, die durch Einsichtnahme in Planunterlagen, die Erhebung von Einwendungen und Teilnahme am Erörterungstermin entstehen, können nicht erstattet werden.Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht im Planfeststellungsbeschluss dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht im Planfeststellungsverfahren, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.Vom Beginn der Auslegung der Pläne tritt für die vom Plan betroffenen Flächen eine Veränderungssperre gemäß § 19 Abs.1 AEG in Kraft. Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Ab diesem Zeitpunkt steht dem Vorhabenträger nach § 19 Abs. 3 AEG ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu. Allgemeine Informationen zum Thema Planfeststellung können auf der Internetseite https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Bauen/Seiten/Planfeststellung.aspx abgerufen werden.   Gutach, den 07.02.2018                                                      für die Gemeindeverwaltung                                                                                                  gez. Urban Singler, Bürgermeister  

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